Verbandsklage endet mit Vergleich

Verbandsklage endet mit Vergleich

Eine positive Entwicklung gibt es im Verbandsklageverfahren gegen den Umbau des Forums am Wall. Der Verein SelbstBestimmt Leben hatte federführend für die Klagegemeinschaft bestehend aus der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen Bremen e.V., dem BSVB und eben SelbstBestimmt Leben im vergangenen Jahr Verbandsklage gegen die Stadtgemeinde Bremen erhoben. Grund war die Schaffung neuer Barrieren für Rollstuhlnutzerinnen und –nutzer sowie für blinde und sehbehinderte Menschen beim Umbau des Wallforums, die durch die 2015 erteilte Baugenehmigung ermöglicht worden war.

Im Rahmen dieses Klageverfahrens hat – angeregt durch das Verwaltungsgericht - am 5. März 2018 ein Mediationsverfahren statt-gefunden, in dessen Verlauf es zu einer gütlichen Einigung gekommen ist. SelbstBestimmt Leben hat die Verbandsklage zurückgezogen. Im Gegenzug verpflichtete sich die Betreibergesellschaft des Wallforums zu den folgenden Nachbesserungen:

• Installation eines taktilen Leitsystems im Forum am Wall. Die Wegführung soll zum einen vollständig von der Buchtstraße bis zum Eingang am Wall durch das Forum führen. Des Weiteren soll das Leitsystem zwei Wege zur Stadtbibliothek umfassen, wobei der eine über die Rampe und der andere über die Treppen am Haupteingang über die Stadtbibliothek führt.

• Anbringung eines Aufmerksamkeitsfeldes bei dem in den Weg hineinragenden Pfeiler des Baumhauses.

• Anbringung von zwei Handläufen rechts und links an den Stufen gegenüber der Bestuhlung des Cafés Maître Stefan, deren Pfosten gleichzeitig als Radabweiser dienen sollen.

• Schließung des Zwischenraums zwischen den Blumenkübeln unter der Treppe des Baumhauses.

Darüber hinaus waren sich alle Beteiligten darin einig, dass die Belange der Barrierefreiheit zukünftig frühzeitig berücksichtigt werden sollen. Auch die Kommunikation in baulichen Genehmigungsverfahren in Hinblick auf die Barrierefreiheit soll künftig verbessert werden, nachdem im Fall des Wallforums die Behindertenverbände nicht ausreichend und zu spät einbezogen wurden. So wurde angeregt, die Belange der Barrierefreiheit bei der Stadtgemeinde Bremen institutionell besser abzusichern.

Mit dieser Einigung konnten erhebliche Verbesserungen für die Sicherheit und die Barrierefreiheit im Forum am Wall erreicht werden. Es war die richtige Entscheidung, mit einer Verbandsklage gegen die Baugenehmigung vorzugehen. Es bleibt weiterhin die Aufgabe der Selbsthilfe-Verbände die flächendeckende Herstellung von Barrierefreiheit umfassend zu begleiten.

Martina Reicksmann

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