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Geldauflagen

Geldauflagen zugunsten des Blinden- und Sehbehindertenvereins Bremen e. V. (BSVB)

Als gemeinnützige Organisation ist der BSV Bremen e. V. in erheblichem Maß auf Fördermittel angewiesen. Dazu gehört auch die Zuweisung von Geldbußen, um die wir uns bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten bemühen.

Wir sind bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bremen, als gemeinnützige Organisation seit Jahren mit dem Aktenzeichen 4012 / 2 ( 052 ) in der Liste eingetragen.

Wenn Sie Informationen über unsere Arbeit wünschen, wenden Sie sich bitte an
Martina Reicksmann Beauftragte
Telefon (0421) 24 40 16 13
E-Mail: reicksmann[at]bsvb.org

Unser Konto für Bußgelder:

Sparkasse in Bremen
Konto 1002674
Bankleitzahl 290 501 01
IBAN:DE73 29050101 0001002674
BIC:SBREDE22

Informationen für Zuweiser

Geldauflagen und Bußgelder, die uns von Staatsanwaltschaften, Strafgerichten und Finanzämtern zugewiesen werden, tragen dazu bei, dass blinde und sehbehinderte Menschen individuelle Hilfen für ein möglichst selbstbestimmtes Leben erhalten. In unserer Beratungsstelle bieten wir wohnortnah Hilfe und Unterstützung an.

Der Blinden und Sehbehindertenverein Bremen e.V. ist als gemeinnütziger Verein anerkannt, zuletzt mit dem Körperschaftsteuerbescheid 2015 vom 07. Oktober 2016. Der BSVB führt ein separates Geldauflagenkonto.

Der BSVB informiert die zuweisende Behörde über den Eingang bzw. Nichteingang zugewiesener Geldauflagen umgehend. Am Jahresende unterrichten wir alle zuweisenden Stellen über die Höhe der eingegangen Geldauflagen termingerecht.

Ihre Ansprechpartnerin:
Martina Reicksmann
Telefon (0421) 24 40 16 13

Informationen für Zahlungspflichtige:

Bitte geben Sie bei allen Überweisungen unbedingt das vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft festgelegte Aktenzeichen an. Das erleichtert uns die Zuordnung Ihrer Zahlung und ist Voraussetzung dafür, dass wir Ihre Zahlung fristgerecht an das Gericht oder die Staatsanwaltschaft bestätigen können.

Bitte überweisen Sie Ihre Geldauflage ausschließlich auf das Konto:

Sparkasse Bremen
Konto 1002674
Bankleitzahl 290 501 01
IBAN:DE73 29050101 0001002674
BIC:SBREDE22

Es ist uns nicht gestattet, mit Ihnen über Ratenzahlungen oder Aufschub der Zahlung zu verhandeln, bitte wenden Sie sich an die zuweisende Stelle. Ihre fristgerechte Überweisung hilft uns, blinden und sehbehinderten Menschen ein möglichst selbstständiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
Wir danken Ihnen herzlich dafür!

Haben Sie noch Fragen? Dann wenden Sie sich bitte an:
Martina Reicksmann
Telefon (0421) 24 40 16 13
E-Mail: reicksmann[at]bsvb.org

Spenden

Bei uns finden Betroffene Rat und HilfeLink zum Spendentool
Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit durch Ihre Spende, eine Förder-Mitgliedschaft oder eine Erbschaft. Sie helfen uns damit, unser Angebot zu erhalten, zu erweitern und die Zukunft des Vereins zu sichern.

Spenden über unser Spendenkonto:
Sparkasse Bremen
Konto-Nummer 100 2674
Bankleitzahl 290 501 01
IBAN:DE73 29050101 0001002674
BIC:SBREDE22

Der Blinden- und Sehbehindertenverein Bremen e. V. ist vom Finanzamt Bremen als gemeinnützig und mildtätig anerkannt. Somit ist Ihre Spende steuerlich abzugsfähig. Selbstverständlich stellen wir Ihnen einen entsprechenden Spendenbeleg aus. Bei Beträgen unter 200 € genügt für das Finanzamt eine Kopie Ihres Kontoauszugs. Bitte beachten Sie auch, dass der Blinden- und Sehbehindertenverein Bremen e. V. von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit ist.

Wir danken allen Freunden, Förderern und Unterstützern der Blinden- und Sehbehinderten-Selbsthilfe in Bremen.

Die Bremer Stadtmusikanten und der BSVB

Die Bremer Stadtmusikanten - Esel, Katze, Hund und Hahn - ausgestattet mit Verkehrsschutzzeichen und HilfsmittelnEs ist nicht nur, dass die Tiere auf der Grafik Bremer sind und offensichtlich mit Sehschädigungen zu tun haben:

Der Esel trägt eine dunkle Brille, weil er durch eine Augenerkrankung blendempfindlich geworden ist; der Hund ist im Führgeschirr; die Katze balanciert gut abgesichert durch den weißen Stock quer im Maul und der Hahn nutzt seine restliche Sehkraft mit einem Monokular, um den Überblick zu behalten.

Auch sonst gleichen die Bremer Stadtmusikanten unserem Verein: Er (unser Verein) ist wie der Esel hochbetagt - immerhin ist er jetzt über 100. Mit viel Erfahrung und noch sehr vital geht er sicher seinen Weg und begrüßt jeden, der ein Stück mit ihm gehen möchte. An seine Seite gesellt sich als nächstes der Hund (Haus der Blinden). Auch er ist mit seinen über 40 Jahren nicht mehr der Jüngste aber ein zuverlässiger Begleiter und ein Symbol für einen würdigen Lebensabend.

Wie wir alle wissen, kommt als drittes die Katze (Beratungsstelle). Ihr werden viele Charaktereigenschaften zugeschrieben. Wenn Menschen mit Sorgen und Nöten zu ihr kommen, zeigt sie sich sanft und einfühlsam. Wenn sie sich aber für die Belange der sehgeschädigten Menschen einsetzt, fährt sie auch mal ihre Krallen aus. Sie ergänzt die anderen Tiere in vielen Bereichen.

Als letztes folgt der Hahn (PRISMA, Reha-Dienst). Er ist nicht nur der Kleinste von allen. Er ist auch sehr bunt mit seinem umfangreichen Programm für die selbständige Lebensführung sehgeschädigter Menschen. Zusammen sind diese vier sich einig, sie suchen ein besseres Leben, frei nach dem Motto des hundertjährigen Bestehens unseres Vereins: „Vom Bettelstab zum Blindenstock“.

Imke Tiaden-Koschwitz

Mitgliedschaft

So werden Sie Mitglied

So können Sie ordentliches Mitglied werden. Jede nicht nur vorübergehend blinde oder sehbehinderte Person mit einem Sehvermögen bis einschließlich 3/10 auf dem besseren Auge oder einer krankhaften Veränderung von entsprechendem Schweregrad kann ordentliches Mitglied unserer Selbsthilfeorganisation werden.

Der Jahresbeitrag ab 2016 beträgt 84,00 €. Wenn Sie in einer Einrichtung leben, zahlen Sie die Hälfte des Jahresbeitrages, also 42,00 €. Unser Merkblatt Womit hilft der BSVB? informiert Sie darüber, warum sich eine Mitgliedschaft bei uns lohnt.

Alle wichtigen Neuigkeiten erfahren Sie aus unserem Vereinsrundschreiben „Blickpunkte“, das vierteljährlich erscheint (März, Juni, September, Dezember). Sie können wählen zwischen Großdruck, DAISY-CD und Email . Taubblinden bzw. hörsehbehinderten Mitgliedern senden wir „Blickpunkte“ in Braille-Schrift zu.

Als Mitglied des Blinden- und Sehbehindertenverein Bremen e. V. haben Sie darüber hinaus Anspruch auf den Mitgliedsausweis des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV), unseres Bundesverbandes. Hier erfahren Sie mehr über die Vorteile der DBSV-Karte

Einen Aufnahmeantrag können Sie sich gerne ausdrucken. Anmeldeformular runterladen. Schicken Sie ihn ausgefüllt und unterschrieben per Post, oder faxen Sie ihn an unsere Geschäftsstelle. Sie können aber auch persönlich vorbeikommen und  wir helfen Ihnen beim Ausfüllen.

So werden Sie förderndes Mitglied

Durch Ihre fördernde Mitgliedschaft unterstützen Sie unsere Selbsthilfeorganisation ideell oder finanziell. Der Jahresbeitrag beträgt mindestens 42 €, dies entspricht dem halben Beitrag für eine ordentliche Mitgliedschaft. Auch fördernde Mitglieder erhalten die Vereinsmitteilungen und können die Vorteile der DBSV-Karte nutzen.

Satzung des Blinden- und Sehbehindertenvereins Bremen e.V.

§ 1 - Name und Sitz

  1.  Der Verein führt den Namen: Blinden- und Sehbehindertenverein Bremen e. V.
  2.  Er hat seinen Sitz in Bremen.
  3.  Beim Amtsgericht Bremen ist der Verein unter der Gesch. - Nr.: 39 VR 2779 eingetragen.
  4.  Der Verein ist ordentliches Mitglied des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e. V., Spitzenverband der Blinden- und Sehbehinderten Deutschlands und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Landesverband Bremen e.V..

§ 2 - Zweck und Aufgaben

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zwecke des Vereins sind die - Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege, ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten und die - Förderung der Hilfe für Zivilbeschädigte und behinderte Menschen. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch den Zusammen-schluss der in Bremen lebenden Blinden und Sehbehinderten. Die Aufgaben des Vereins sind hierzu:
    1. Beratung und Betreuung der Blinden- und Sehbehinderten sowie von Personen, deren Erkrankung zu Blindheit oder Sehbehinderung führen kann, und deren Angehörigen.
    2. Die Wahrung ihrer sozialen, beruflichen, kulturellen und rechtlichen Interessen.
    3. Kooperation mit allen Einrichtungen des Blindenwesens und solchen Institutionen, die die Interessen Blinder- und Sehbehinderter unterstützen.
  2. Der Verein erstrebt keinen Gewinn.
  3. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigen-wirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für seine satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder erhalten ohne Nachweis für die von ihnen geleistete Arbeit eine Vergütung von maximal dem nach dem Einkommenssteuergesetz für ehrenamtliche Tätigkeiten möglichen steuerfreien Aufwands-entschädigungen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  4. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

§ 3 - Mitglieder

  1. Der Verein hat ordentliche (stimmberechtigte) und fördernde (nicht stimmberechtigte) Mitglieder. Personen, die sich um den Verein oder um das Blinden- und Sehbehindertenwesen besonders verdient gemacht haben, können vom Vorstand zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder zahlen keinen Mitgliedsbeitrag. Ordentliche Mitglieder, die zu Ehrenmitgliedern ernannt werden, behalten die Rechte als ordentliches Mitglied. Alle anderen Ehrenmitglieder erhalten den gleichen Status wie Fördermitglieder.
  2. Als ordentliche Mitglieder können blinde und sehbehinderte Personen mit einem Sehvermögen von höchstens 3/10 aufgenommen werden. Als blind oder sehbehindert gilt, wer seine Blindheit oder Sehbehinderung durch Vorlage des Schwerbehindertenausweises, eines fachärztlichen Zeugnisses oder des Blindenhilfebescheides (Landespflegegeldbescheid) nachweist.
  3. Juristische und natürliche Personen, die die Zwecke des Vereins unterstützen, können als fördernde Mitglieder aufgenommen werden.
  4. Die Mitgliedschaft ist beim Vorstand zu beantragen. Dieser entscheidet über die Aufnahme.

§ 4 - Mitgliedsbeiträge

  1. Die ordentlichen Mitglieder zahlen einen von der Mitgliederversammlung festgelegten Jahresbeitrag. Heimbewohner sowie Jugendliche, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zahlen nur den halben Mitgliedsbeitrag. In dem Jahr der Vollendung des 18. Lebensjahres verbleibt es bei dem halben Mitgliedsbeitrag.
  2. Die fördernden Mitglieder zahlen einen in ihr Ermessen gestellten Förderbeitrag, der mindestens die Hälfte des Jahresbeitrages der ordentlichen Mitglieder beträgt.
  3. Der Mitgliedbeitrag ist spätestens zum 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres fällig.

§ 5 - Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.
  2. Jedes Mitglied kann zum Ende eines Kalenderjahres mit einer Frist von einem Monat den Austritt erklären. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Kündigung an die Geschäftsstelle. Bei Briefen gilt das Datum des Poststempels, bei Emails gilt das Absende Datum.
  3. Mitglieder können aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sie
    1. schwerwiegend gegen die Satzung oder die Vereinsinteressen verstoßen haben und sie vor dem Ausschluss unter dessen Androhung schriftlich Abgemahnt worden sind oder
    2. wenn sie mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge länger als ein Jahr im Verzug sind und trotz zweifacher schriftlicher Mahnung, in der beim zweiten Mal die Androhung des Ausschlusses enthalten sein muss, ihre Schulden nicht unverzüglich begleichen. Abmahnung und Ausschluss erfolgen durch den Vorstand. Vor dem Ausschluss ist der / die Betroffene zu hören. Diese/r hat gegen den Ausschluss die Möglichkeit der Berufung zur Mitgliederversammlung. Bis zu deren Entscheidung ruhen seine / ihre Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft. Ausgeschlossene Mitglieder werden durch Beschluss der Mitgliederversammlung wieder aufgenommen.

§ 6 - Organe

Die Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 7 - Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus 5 volljährigen Mitgliedern des Vereins, und zwar dem / der 1. und 2 Vorsitzenden und 3 Beisitzer/innen, die von der Mitgliederversammlung in geheimer Wahl für die Dauer von 3 Jahren gewählt werden. Nach Fristablauf bleiben die gewählten Vorstandsmitglieder bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so wird sein/e Nachfolger/in nur bis zum Ende der laufenden Amtsperiode durch die Mitgliederversammlung neu gewählt.
  2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch seine/n 1. und 2. Vorsitzende/n -jeweils allein- oder durch 2 Beisitzer/innen gemeinsam vertreten, wenn der/die 1, und 2. Vorsitzende/n verhindert sind. Die Verhinderung ist nach außen nicht nachzuweisen. Soweit in dieser Satzung Aufgaben auf den/die 1. und 2. Vorsitzende/n übertragen sind, gilt diese Vertretungsregelung bei derer Verhinderung sinngemäß.
  3. Der Vorstand kann bis zu 2 sehende Personen, die dem Blindenwesen nahe stehen, zur Unterstützung des Vorstandes berufen. Diese sind als solche dem Vorstand gegenüber verantwortlich.
  4. Vorstandssitzungen werden vom dem/der 1. Vorsitzenden mit einer Frist von mindestens einer Woche einberufen. Über jede Vorstandssitzung ist ein Protokoll anzufertigen. Darin sind Beschlüsse festzuhalten. Das Protokoll ist vom den/der 1. Vorsitzenden und von dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen.
  5. Der Vorstand ist bei Anwesenheit von 3 seiner Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Enthaltungen zählen als Gegenstimme. In Eilfällen können Vorstandsbeschlüsse im schriftlichen Verfahren erfolgen.
  6. Der Vorstand kann zur Führung der laufenden Geschäfte eine/n Geschäftsführer/in bestimmen, der/die dem Verein nach § 30 BGB vertritt. Einzelheiten können in einer vom Vorstand zu beschließenden Geschäftsführervollmacht geregelt werden.

§ 7 a – Abwahl von Vorstandsmitgliedern

Ein Mitglied oder mehrere Mitglieder des Vorstandes können nur dadurch abgewählt werden, dass jeweils ein Nachfolger/eine Nachfolgerin durch die Mitgliederversammlung gewählt wird (konstruktives Misstrauensvotum); aus dem Antrag auf Ab- und Neuwahl muss sich ergeben, welches Vorstandsmitglied / welche Vorstandsmitglieder abgewählt werden soll/sollen. Der Antrag auf Ab- und Neuwahl muss den Mitgliedern spätestens einen Monat vor der Mitgliederversammlung zugehen. Er ist beim Vorstand spätestens 6 Wochen vor der Mitgliederversammlung einzureichen und nur zulässig, wenn er von 1/10 der Mitglieder des Vereins durch deren Unterschrift unterstützt wird.

§ 8 - Mitgliederversammlung

  1. Eine ordentliche Mitgliederversammlung muss einmal jährlich im ersten Halbjahr des Geschäftsjahres einberufen werden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn es von mindestens 1/5 der Vereinsmitglieder unter Angabe des Grundes schriftlich vom Vorstand verlangt wird. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss innerhalb einer Frist von längstens einem Monat nach Eingang des Antrages beim Vorstand einberufen werden.
  2. Alle Mitgliederversammlungen sind von dem/der 1. Vorsitzenden durch Rundschreiben unter Wahrung einer Einladefrist von mindestens einem Monat und gleichzeitiger Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung einzuberufen. Als Rundschreiben gelten auch die entsprechenden Ausgaben auf CD und per E-Mail.
  3. Die Mitgliederversammlung wird vom dem/der 1. Vorsitzenden oder dem/der 2. Vorsitzenden geleitet. Sind beide verhindert, wählt sie eine/n Versammlungs-leiter/in. Die Beschlüsse sind zu protokollieren und von dem/der Versammlungsleiter/in und dem/der Protokollführer/in zu unterschreiben.
  4. Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:
    1. Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichtes sowie des Berichts der Kassenprüfer.
    2. Entlastung des Vorstandes, bei der die Vorstandsmitglieder nicht stimmberechtigt sind.
    3. Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer.
    4. Festlegung der Jahresbeiträge.
    5. Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Vereinsausschluss durch den Vorstand und den Antrag auf Wiederaufnahme eines ausgeschlossenen Mitgliedes.
    6. Beschlussfassung über alle weiteren der Mitgliederversammlung vorgelegten Anträge, die 2 Kalenderwochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich zu stellen und zu begründen sind.
    7. Beschlussfassung über Anträge zur Änderung der Satzung oder Auflösung des Vereins.
  5. Jedes anwesende ordentliche Mitglied hat eine Stimme, Vertretung ist unzulässig. Minderjährige werden durch die Stimme eines/r Erziehungsberechtigten vertreten. Ordentliche Mitglieder, die nach Vollendung des 18. Lebensjahres nicht in der Lage sind, ihr Stimmrecht auszuüben, können dieses Recht von einem/r gesetzlichen Betreuer/in wahrnehmen lassen. Es entscheidet die einfache Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Enthaltungen gelten als Gegenstimmen.
  6. Anträge auf Satzungsänderung sind mit der Einladung zur Mitglieder-versammlung bekannt zu machen. Für Satzungsänderungen ist eine 3/4 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich, Satzungsänderungen, die von Gerichten oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Die Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern schriftlich mitgeteilt werden.


§ 9 - Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 10- Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine besonders zu berufende Mitgliederversammlung beschlossen werden. Diese ist beschlussfähig, wenn mindestens 3/4 der Mitglieder vertreten sind.
  2. Ist das nicht der Fall, so ist binnen eines Monats eine neue Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung und dem Hinweis einzuberufen, dass sie ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Mitglieder beschlussfähig ist.
  3. Für die Auflösung des Vereins ist die 3/4 Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
  4. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuer-begünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. oder, falls dieser nicht mehr besteht, an die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen Bremen e.V., der/die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke, insbesondere zum Wohle der Blinden im Land Bremen, zu verwenden hat.

Susanne Rühmann      Jürgen Karbe
1. Vorsitzende             2. Vorsitzender

Bremen, 29. Juni 2017